Veranstaltungen – Reden – Ereignisse – Statements – Berlin

• Rede im Bundestag in der 44. ten Sitzung zum Einzelplan der Justiz
• Rede im Bundestag in der 43. ten Sitzung zum Einzelplan des BMZ
• …
• Erste Rede im Bundestag in der 7 ten Sitzung: Kommunen /Konnexität

Pressemitteilung: Berlin, 8. Juli 2026

Koalition verhindert Aufklärung massiver Betrugsfälle mit deutschen Steuergeldern im Jemen

In der 44. Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hat die Regierungskoalition heute die Behandlung eines zentralen Tagesordnungspunktes abgelehnt. Dabei handelte es sich um die Unterrichtung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zum Betrugsskandal mit deutschen Steuermitteln im Jemen.

Die AfD-Fraktion hatte die Aufnahme dieses Punktes gefordert, um endlich Transparenz über den Umgang mit Millionen Euro deutscher Steuergelder in einem der korruptesten und instabilsten Länder der Welt herzustellen. Es handelt sich bei der Empfängerorganisation um die GIZ, WELT berichtete initial darüber. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verweigerte jedoch die Debatte und verhinderte damit eine notwendige parlamentarische Aufklärung.

Dazu erklärt der für diesen Einzelplan zuständige Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion, Mirco Hanker:

„Es ist nicht einmal mehr ansatzweise nachvollziehbar, dass die Koalition heute die Aufklärung schwerwiegender Betrugsvorwürfe bei der Verwendung deutscher Entwicklungshilfegelder im Jemen aktiv blockiert hat. Während die Bürger in Deutschland mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet werden, scheut die Regierung offenbar davor zurück, zu prüfen, ob diese Gelder tatsächlich bei den Bedürftigen im Ausland ankommen oder in dunklen Kanälen versickern. Diese Verweigerungshaltung passt nicht zu der vorgeblichen Transparenz und gesamtgesellschaftlichen Verantwortung der Koalition.“

Die AfD-Fraktion wird weiterhin konsequent dafür eintreten, dass jeder Euro deutscher Steuergelder auf seine Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit überprüft wird. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wohin ihr hart erarbeitetes Geld fließt – insbesondere in Regionen, in denen laut Indizes mit einem erhöhten Maß an Korruption und Missbrauch zu rechnen ist.

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, den Betrugsskandal im Jemen umfassend aufzuklären, sämtliche relevanten Unterlagen offenzulegen und zukünftig sicherzustellen, dass deutsche Steuermittel nicht länger leichtfertig im Ausland verschwendet werden. Die langjährige Forderung der AfD-Bundestagsfraktion, das Entwicklungshilfeministerium (BMZ) gänzlich aufzulösen, wurde mit der heutigen Ablehnung erneut nachdrücklich legitimiert.

Parlamentarischer Abend des Reservistenverbandes am 23.06.26 in der Landesvertretung Baden-Württembergs

Die Reserve: Stärke, die abschreckt – Resilienz, die trägt

Geldpolitischer Dialog mit der Bundesbank (22.06.26)

Fragen aller Fraktionen zu Inflation, Staatsschuldentragfähigkeit, Wirtschaftswachstum etc…. Nicht-Öffentlich

Interne Klausur des Arbeitskreises Verteidigung am 10.06.26

Neue Lagebeurteilung. Neuer Blick. Neue Gedanken.
Gute Ideen und wichtiger Austausch in sehr guter Arbeitsatmosphäre in tollen Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages.

Sommerfest in der Landesvertretung Niedersachsen (08.06.26):

Niedersachsen hat sich mit lokalen Spezialitäten und regionalen Sponsoren in sommerlich leichter Art präsentiert. Großartiges Event.
Das war groß.
Vielen Dank an alle Macher…..

Zukunft der Luftfahrt

Parlamentarischer Abend in der Landesvertretung Niedersachsen
Ausgerichtet (21.05.26) durch die Stadt Braunschweig mit der DLRG, der TU Braunschweig und Aero Data
Tolle Pitches, interessante Forschungsprojekte, engagierte Forscher. Kurz, eine erfolgversprechende, smarte Region. Und Braunschweig mittendrin!

Pressemitteilung (Auszug):
Auswärtiges Amt investiert über 190 Millionen Euro Steuergeld in fragwürdige PLAIN-Plattform – keine nachgewiesenen Einsparungen

Berlin, 5. Mai 2026 – Das Auswärtige Amt hat auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Mirco Hanker (Frage Nr. 04-0283) eingeräumt, dass allein zwischen 2022 und 2026 rund 190,4 Millionen Euro Steuergelder für die Entwicklung, den Betrieb und die Weiterentwicklung der PLAIN-Plattform (einschließlich PLAIN 2.0) ausgegeben wurden. Gleichzeitig kann das Ministerium keinerlei konkrete Angaben zu Einsparungen durch das propagierte „Einer-für-Alle“-Prinzip vorlegen…

„Während die Bundesregierung an allen Ecken und Enden bei den Bürgern spart, fließen fast zweihundert Millionen Euro in ein digitales Großprojekt des Auswärtigen Amtes, ohne dass dem auch nur ein einziger Euro nachgewiesener Einsparung gegenübersteht. Das ist kein effizientes Regierungshandeln, sondern klassische Steuergeldverschwendung“, erklärt Mirco Hanker.

• Dokument: Antwort zur Datenbankanfrage

Hintergrund: Es sollte eine DB-Lösung entwickelt werden, um Dopplungen seitens des Auswärtigen Amt und dem BMZ zu vermeiden….

Auswärtige Sitzung des Verteidigungsausschusses in der „Heereshauptstadt“ (Munster) am 04.05.26.
Thema: Wie wird das Heer kämpfen

TEA – Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag am 03.05.26

23.04.26: Gespräch mit dem Lehrgang „Leadership Level II“ (Bildungszentrum der Bundeswehr) und Mitgliedern des Verteidigungsausschusses im Bundestag:

Bild-Quelle: Deutscher Bundestag / Verteidigungsausschuss

Nehmen Sie teil! Am 08.05.26 im Bundestag….

Deutschland benötigt einen präzisen verteidigungspolitischen Kompass und eine politische Führung, die in der Lage ist, Deutschland sicher durch die Krisen unserer Zeit zu führen.

Link zur Einladung:

VERTEIDIGUNGSPOLITISCHES FORUM

Einen großen Teil dieser rund 143 Milliarden Euro (Beträge siehe Grafik summiert) hätten wir alle unter einer AfD-Regierung behalten dürfen. Für unsere Kinder, unseren Vermögensaufbau, für unsere private Vorsorge. Aktuell würden wir die Energiesteuer – aka Mineralölsteuer – unverzüglich und dauerhaft auf das europäische Mindestmaß reduzieren wollen, um die Haushalte zu entlasten. Pro Liter Benzin weitere rund 18 Cent. Die Koalition wird eine Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent / Liter vorschlagen (Ds 21/5321). Leider nur begrenzt auf 2 Monate. Wir werden dem zustimmen, weil es Ihnen, weil es uns allen als Verbraucher zu Gute kommt. Auch, wenn es in Summe zu wenig für zu kurze Zeiträume ist und wir schon länger, eine viel höhere Entlastung fordern.

Die CO² Steuer muss zum Wohle des Landes komplett weg, da die Wende am Ende ist – und zwar die Energiewende. Momentan kostet eine Tonne CO² im Mittel rund 60,- Euro. Im Jahre 2030 kostet sie vermutlich rund 100,- Euro.
…………das Geld ist nicht weg, es hat nur der Staat….. 😉 Oder vielleicht ist es doch weg?
Ein Wegfall der CO² Steuer würde den Benzin- bzw. Diesel-Preis um weitere 15 bis 18,19 Cent pro Liter reduzieren. Eine ermäßigte Umsatzsteuer für 6 Monate würde ebenfalls alle, die am Straßenverkehr teilnehmen, entlasten.
Schätzungen des Handelsblatt Research Institute besagen zum Beispiel, dass es Deutschland rund 1,1 Billionen Euro kosten könnte, bis zum Jahr 2045 die gesetzlich festgelegte Klimaneutralität zu erreichen.
Forschungsinstitut Frontier Economics berechnet hingegen, dass die Energiewende-Politik über 5 Billionen Euro kosten wird. Geld, das wir selbst mit einer starken Wirtschaft nicht hätten.
Berechnungen zeigen: Die von den etablierten Parteien zu verantwortende Energiewende bringt für alle Branchen in Deutschland bis 2049 erhebliche Belastungen. Kosten in Billionenhöhe sind eine krasse Herausforderung für Unternehmen, Wettbewerbsfähigkeit und Standortqualität. Wegbrechende Jobs kosten Wohlstand und letztlich soziale Sicherheit, da der Sozialstaat so nicht mehr bezahlbar sein wird.

Bisher haben weniger als 50 Länder eine CO₂-Besteuerung eingeführt. Sollte sich abzeichnen, dass eine weltweite Besteuerung weiterhin unrealistisch ist, müssten diese Länder die Maßnahmen wieder rückgängig machen, um ihre Arbeitsplätze zu schützen.

Auch die staatlichen Subventionen für Industriestrom müssen von wettbewerbsfähigen Unternehmen und Mitarbeitern in Deutschland erwirtschaftet werden. Mit einer höheren Verschuldung kann Deutschland daher den Wettbewerbsnachteil bei Strom bestenfalls nur noch kurzfristig ausgleichen, zumal Deutschlands technologische Wettbewerbsfähigkeit mittlerweile gegenüber Konkurrenten wie China stärker nachlässt. Einer Umfrage zufolge erwägen zwei Drittel der Unternehmen, Teile ihrer Produktion ins Ausland zu verlagern.

Besuch des Verteidigungsministers der Ukraine in Berlin

Klausur der Bundestags-Fraktion vom 10.04 – 12.04.26 in Cottbus
Tolles Hotel, professionelle Arbeits-Atmosphäre, großartige Stimmung.

Gesetzentwurf gegen Deepfakes per KI:
Heute (26.03.26) wurde über einen recht aktionistischen Gesetzesentwurf der Grünen im Hinblick auf Deepfakes debattiert. Grundsätzlich ist es natürlich richtig, dass – vornehmlich – Frauen besser geschützt werden müssen, vor – wie ich es letztes Jahr in einer Haushaltsrede zum EP 07 formulierte – widerlichem Identitätsdiebstahl im Netz. Aktionistisch deswegen, weil ein Gesetzesentwurf des Ministeriums auf dem Weg ist, weil es gilt, Regelungslücken zu schließen und nicht neue zu öffnen und weil ein Gesetzesentwurf frei von Widersprüchlichkeiten sein muss. In diesem Entwurf scheint es so zu sein, dass die sexuellen Motive erst einmal bewiesen werden müssen. Dieser Antrag führt – nach Ausführungen von Juristen im Plenum – zu Beliebigkeiten in der Auslegung, zu Doppelungen und der Einführung neuer Kategorien (ohne techn. Präzision) und damit zu einem Systembruch. Deshalb konnte es keine Zustimmung geben. Wir warten jetzt zunächst den – hoffentlich guten – Gesetzesentwurf aus dem Ministerium ab, der die Chance hat, auf eine große ministerielle Expertise zurückzugreifen und dadurch tiefgründiger und realitätsbezogener zu sein, als der heutige Antrag der Grünen zur Änderung des Strafgesetzbuches in Bezug auf bildbasierte sexualisierte Gewalt.
Dass ein verbesserter Schutz vor dem Hintergrund der rasanten technischen KI-Entwicklung dringend geboten ist, eint vermutlich alle Fraktionen im Bundestag.

ADAC-Helikopter am Reichstag am 18.03.26:
Bestes Equipment, großartige Crew, zuverlässige Hilfe aus der Luft

Etwas zum Frauentag:

Kostenrahmen für die Sanierung des Amtssitzes des Bundespräsidenten:

Idealerweise belaufen sich die Gesamtkosten auf rund 600 Millionen Euro für die sehr umfangreiche und sehr aufwendige Sanierung, die Erneuerung der Gebäude oder auch für die kompletten Neubaumaßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Technik, Geothermie.
Es wurde nach innovativer Bauordnung gerechnet, geplant und im Hinblick auf Bedarfe, notwendige Grundsanierung und sicherheitstechnische Ertüchtigung und zahlreiche weitere komplexe Anforderungen an die Sanierung einer unserer bedeutendsten Ikonen der Demokratie sensibel abgewogen.
Leider wird es aller Voraussicht nach länger dauern, als erwartet und bei Eintritt aller möglichen Risiken und zu vermutender Preissteigerungen auch teurer werden.
Allerdings sollte (nach Bauordnung) – idealerweise – keine exzessive, politisch brisante Kostenexplosion zu erwarten sein. Der Maximal-Preis liegt im Moment, wenn es nicht zu Überraschungen im Bereich Untergrund (Wasser, Geothermie) kommt, bei rund 860 Millionen Euro.

Sehr viel Geld in diesen schwierigen Zeiten, worüber sich alle Beteiligten bewusst sind.

Aber die Grundsanierung eines Denkmals aus dem 18. Jahrhundert, die technische Modernisierung von Bestandsgebäuden und die sicherheitsrelevante Anpassung aller Gebäude zum Schutz von Staatsgästen und Staatsoberhaupt sind auch – leider erwartbar – nicht für Spielgeld zu bekommen. Wobei man beim Euro natürlich leider immer wieder auf diesen Gedanken kommen muss….

• Interessant für Journalisten – Medienpreis des Parlaments: