Antworten der Regierung Merz im März.
- Wie wird die EU-Biodiversitäts-Strategie eingehalten und bis wann?
- Mögliche Bevorzugung technologisch überlegener Lösungen aus Deutschland im Beschaffungsbereich / Beschaffungsverfahren?
- Erkenntnisse aus sicherheitspolitischen Entwicklungen für die Fähigkeitsentwicklung
- Juristische Überprüfung des Programms „Demokratie leben“
Regelmäßige Veröffentlichung der Antworten der Ministerien, wenn diese nicht gerade als geheim oder vertraulich eingestuft sind.
Antworten für April:
- Wasserstoffleitung Green Octopus und die Folgen
- Kosten einer PLAIN Plattform / Datenbank zwecks verbesserter Transparenz und erwünschter Einsparungen
- Kosten und Unterstützung für „Kabul Luftbrücke“
- Prämienzahlungen ans Ausland für Abnahme von Solarstrom – Wie lange noch und zu welchen Kosten für den Steuerzahler ?
Pressemitteilung (Auszug):
Auswärtiges Amt investiert über 190 Millionen Euro Steuergeld in fragwürdige PLAIN-Plattform – keine nachgewiesenen Einsparungen
Berlin, 5. Mai 2026 – Das Auswärtige Amt hat auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Mirco Hanker (Frage Nr. 04-0283) eingeräumt, dass allein zwischen 2022 und 2026 rund 190,4 Millionen Euro Steuergelder für die Entwicklung, den Betrieb und die Weiterentwicklung der PLAIN-Plattform (einschließlich PLAIN 2.0) ausgegeben wurden. Gleichzeitig kann das Ministerium keinerlei konkrete Angaben zu Einsparungen durch das propagierte „Einer-für-Alle“-Prinzip vorlegen…
„Während die Bundesregierung an allen Ecken und Enden bei den Bürgern spart, fließen fast zweihundert Millionen Euro in ein digitales Großprojekt des Auswärtigen Amtes, ohne dass dem auch nur ein einziger Euro nachgewiesener Einsparung gegenübersteht. Das ist kein effizientes Regierungshandeln, sondern klassische Steuergeldverschwendung“, erklärt Mirco Hanker.
Einordnung:
Berlin, 25.03.26: Die Gerüchte um eine Erhöhung der Mehrwert-Steuer scheinen sich nicht zu bestätigen. Erfreulicherweise.
Dafür soll die kostenlose Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse dran glauben. „Wir sind“ – offenbar doch nicht – „reich“!
Ich empfinde das, als Angriff auf unsere Familien, die morgens aufstehen und das Land am Laufen halten.
Was daran gerecht sein soll, kann vermutlich nur die allerorten strauchelnde Sozialdemokratie erklären.
Eine in einer Studie veröffentlichte neoliberale Begründung lautet: es würde das Arbeitsangebot um ca. 150000 Beschäftigte steigern. Darauf muss man erstmal kommen… Funktioniert dieselbe Logik auch bei Migranten im Bürgergeld-Bezug? Die Streichung der kostenlosen Krankenversicherung im Bürgergeld aka Grundsicherung für Migranten müsste dann doch auch positive Auswirkungen auf deren Arbeitsaufnahme haben?
Die Frage ist wahrscheinlich schon….. ach, lassen wir das.
Und auch an das Ehegattensplitting will die „gerechte“ SPD rangehen. Eine der wenigen realexistierenden Steuersparmöglichkeiten für Familien. Ein weiterer Angriff der Woken auf das bürgerliche Familienmodell. Der Staat kann leider nicht mit Geld umgehen, egal, wie hoch die Einnahmen oder die zur Verfügung stehenden Mittel sind – es scheint nie zu reichen.
Ausbaden sollen es die Leistungsbereiten oder wie es oft von Linken so pseudomitfühlend formuliert wird: die hart arbeitenden Menschen.
Ob diese das als gerecht empfinden, wage ich zu bezweifeln.
Ich denke vielmehr, die arbeitende Mitte, die Familien, die Leistungsbereiten sind am Ende ihrer Toleranz und vermutlich auch ihrer Belastbarkeit.
