September-Antworten

Lesen Sie die Antworten der Berliner Regierung auf meine Fragen im September.

Antworten der Regierung im September:

30.09.26: Aktuell! Die Pflegeversicherung wird reformiert, nachdem sich das Kabinett dann doch noch geeinigt hat.
Vor dem Hintergrund der Reformen ist vielleicht interessant zu wissen, dass noch die Rückzahlung von mehreren Milliarden Euro an Corona-Hilfen an die Pflegeversicherung durch das Finanzministerium überfällig ist.

Die Pflegekassen haben im ersten Halbjahr ein Minus von rund 770 Millionen Euro zu verzeichnen. Laut Spitzenverband drohte die Gefahr, dass schon im Oktober die Einnahmen nicht mehr reichen, um die Pflegeleistungen komplett zu finanzieren.

Aktuelles Ergebnis:
Ab dem 1. Januar 2027 wird der Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent erhöht.
Die Beitragsbemessungsgrenze der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) wird um 300 Euro pro Monat angehoben – vergleichbar mit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Zum 1. Januar 2028 wird analog zur GKV-Reform ein Beitragszuschlag für die Mitversicherung von Ehegatten oder Lebenspartnern in Höhe von 0,52 Prozent erhoben.

Die Pflegeversicherung übernimmt weiterhin die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige in vollem Umfang.

„Reha vor Pflege“: In der Pflegebegutachtung wird künftig konsequenter geprüft, ob eine Rehabilitation den Pflegebedarf absenken kann.

Angehörige, die Pflegebedürftige zu Hause versorgen, erhalten künftig frühzeitig Unterstützung. Im Rahmen der Pflegebegleitung wird zudem die Inanspruchnahme von Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen unterstützt.

September im politischen Berlin

Politische Einblicke